Die Schießbuch App für Sportschützen
Stand: August 2019
Lauf a.d. Pegnitz
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Vertrags- und Geschäftsbeziehungen sowie sämtliche Dienstleistungen der Mobile & Web Solutions, Inh. Marcel Schulz (im Folgenden: „Betreiber“) und dem Vertragspartner als Nutzer (im Folgenden: „Nutzer“ bzw. „Kunde“) der Applikation „Mein Schießbuch“ (im Folgenden „App“).
1.2 Die Nutzungsbedingungen gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
1.3 Der Kunde ist Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer i.S.d. § 14 BGB jede natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Als Unternehmer in diesem Sinne gelten auch Vereine.
1.4 Alle zwischen dem Betreiber und dem Kunden im Zusammenhang mit Registrierungen und/oder geschlossenen Verträgen getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Nutzungsbedingungen, der Registrierung/Anmeldung/Bestellung sowie etwaigen Auftragsbestätigungen und Annahmeerklärungen.
1.5 Die App „Mein Schießbuch“ ist eine Anwendung, die über die Plattformen Google Play von Google Commerce Ldt für Geräte mit Android Betriebssystem und über den App Store von Apple Distribution International für Geräte mit iOS Betriebssystem bezogen werden kann. Die jeweilige Plattform (im Folgenden „Store“) dient ausschließlich als Vertreter bzw. Beauftragter für den Vertrieb und der Distribution der App. Dazu zählen insbesondere folgende Leistungen:
a) Bereitstellen der App im jeweiligen Store und Zurverfügungstellen des Downloads für die Installation der App auf dem Gerät.
b) Abwicklung von Zahlungen für sog. In-App-Käufe zum Erwerb digitaler Inhalte oder Funktionen in der App.
1.6 Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss der Registrierung und/oder des Vertrages gültige Fassung der Nutzungsbedingungen.
2.1 Der Betreiber stellt dem Nutzer (in Form der App) eine Möglichkeit zur Verfügung, seine Schießergebnisse sowie weitere Daten zum persönlichen (Schieß-)Equipment einzugeben und zu speichern.
2.2 Die App richtet sich an Sport-/Hobbyschützen, die neben ihrer Pflicht, ein schriftliches Schießbuch zu führen, ihre Schießergebnisse digital erfassen und auswerten möchten.
2.2 Das Herunterladen und Nutzen der App ist grundsätzlich kostenlos und bedarf keiner weiteren expliziten Registrierung.
2.3 Die kostenlose Nutzung der App ist beschränk auf:
- Maximal 10 Schießbucheinträge
- Maximal 2 eigene Sportwaffen
- Maximal 2 selbstkonfigurierte Disziplinen
- Keine Möglichkeit einen Datenexport in Form eines Backups anzulegen
2.4 Möchte der Nutzer eine oder mehrere dieser Beschränkungen aufheben, muss er den Premium-Status erwerben.
2.5 Der Premium-Status ist ein kostenpflichtiges Abonnement, das für drei (3), sechs (6) oder zwölf (12) Monate erworben werden kann und sich nach Ablauf dieser Zeit automatisch um denselben Zeitraum verlängert. Der Premium-Status hebt alle unter 2.3 genannten Einschränkungen auf. Es gibt keine Möglichkeit nur Teile der Beschränkungen (auch nicht vergünstigt) aufzuheben.
2.6 Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, das bestimmte kostenlose Funktionen bestehen bleiben oder zukünftig in die App integriert werden.
2.7 Durch Aktualisierungen (Updates auf neuere Versionen) der App können neue Funktionen integriert, existierende Funktionen umgestaltet oder an anderen Stellen innerhalb der App platziert sowie bedientechnisch verändert werden. Die Entscheidung über solche Veränderungen obliegt dem Betreiber und bedarf keiner vorherigen Ankündigung.
2.8 Zum Erwerb und zur Kündigung des Premium-Status wird eine Internetverbindung benötigt. Die Software prüft außerdem regelmäßig, ob ein Abonnement noch weiterhin gültig ist. Auch hierfür ist eine funktionierende Internet-Verbindung nötig. Nach längerer Nicht-Nutzung der App kann es daher vorkommen, dass dem Anwender zunächst ein fehlendes Abonnement mitgeteilt wird, bis die App die Abonnement-Daten über das Internet aus dem Store geladen hat (Validierung). Solange keine Validierung durchgeführt werden kann, werden die Premium-Funktionen deakiviert.
3.1 Kostenpflichtige Inhalte und Funktionen werden ausdrücklich als solche gekennzeichnet und können erst nach erfolgreichem Kauf eines Abonnements (Premium-Status) genutzt werden.
Der Erwerb eines Premium-Status durch eine juristische Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden.
3.2 Das Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags durch den Kunden wird durch das akzeptieren der Nutzungsbedingungen und das anschließende Anklicken des entsprechenden Kauf-Buttons („Jetzt Premium kaufen“) innerhalb der App abgegeben. Mit der Absendung des Kaufes akzeptiert der Nutzer die Nutzungsbedingungen.
3.3 Der Zugang des Kunden zu den Premium-Funktionen der App erfolgt unmittelbar nachdem der Store den Kauf bestätigt hat.
3.4 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
4.1 Die Präsentation und Bewerbung von Leistungen des Betreibers in der App stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
4.2 Ein Vertrag (zwischen dem Kunden und dem Betreiber) kommt erst mit Annahme des Kundenantrags durch den Store oder den Betreiber zustande.
4.3 Der Umfang der seitens des Betreibers geschuldeten Leistungen (z.B. Premium-Funktionen) ergibt sich aus der Bestellung durch den Kunden in Verbindung mit der Bestätigung des Stores auf den erfolgreichen Kauf.
4.4 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, wird der Zugang des Kundenangebotes durch den Store schnellstens auf elektronischem Weg bestätigt. In einer solchen E-Mail liegt indes noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB bedarf es der ausdrücklichen Zugangsbestätigung und Annahmeerklärung nicht.
5.1 Der Kunde wird alle zur vertragsgegenständlichen Leistungserbringung notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erfüllen.
5.3 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der App alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten. Der Kunde ist für die von ihm eingegebenen Daten und Inhalte selbst verantwortlich. Der Betreiber überprüft die Inhalte grundsätzlich weder auf ihre Richtigkeit, noch auf Virenfreiheit noch auf virentechnische Verarbeitbarkeit hin.
5.4 Der Kunde hat die Möglichkeit in der App Bildmaterial hinzuzufügen. Der Kunde steht dafür ein, dass durch die Verwendung solchen Bildmaterials keinerlei Urheberrechte Dritter verletzt werden. Er versichert, dass er allein berechtigt ist, über das Bildmaterial uneingeschränkt und frei von etwaigen Drittrechten zu verfügen. Wird der Betreiber insoweit berechtigterweise von Dritten in Anspruch genommen, ist der Kunde verpflichtet, den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung vollumfänglich frei zu halten.
5.7 Der Kunde wird Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen dem Betreiber unverzüglich schriftlich melden und dabei angeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler bzw. der Mangel auftritt und den Betreiber bei der Fehlersuche aktiv und unentgeltlich unterstützen, diesem insbesondere alle notwendigen Unterlagen, Daten etc., die zur Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt werden, zur Verfügung stellen.
6.1 Für Mängel der vertragsgegenständlichen Leistungen haftet der Betreiber nach Maßgabe dieser Ziffer 6, soweit Beeinträchtigungen nicht auf Einschränkungen der Verfügbarkeit beruhen.
6.2 Der Betreiber gewährleistet die Funktionsfähigkeit entsprechend der Beschreibung für die jeweilige Leistung (siehe Ziffer 2 der Nutzungsbedingungen). Dies gilt unter dem Vorbehalt der Einhaltung der dem Nutzer obliegenden Regeln beim Umgang mit der Software und nutzereigenen Hardware.
6.3 Soweit der Betreiber Dienstleistungen erbringt, kann der Nutzer neben der Nachbesserung die Minderung verlangen; Rücktritt ist ausdrücklich ausgeschlossen.
6.4 Hinsichtlich der bereitgestellten App wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese nur für die vom Betreiber angegebenen Zwecke bzw. die zwischen den Parteien vereinbarten Zwecke geeignet ist. Fehlfunktionen, die auf einem anderweitigen Einsatz der App beruhen, stellen keinen gewährleistungspflichtigen Mangel dar. Insbesondere leistet der Betreiber keine Gewähr dafür, dass die App den betrieblichen oder privaten Besonderheiten des Kunden entspricht.
6.6 Sind die vom Betreiber zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird der Betreiber innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer Mängelrüge die Leistungen nach seiner Wahl nachbessern oder erneut erbringen. Beim Einsatz von Software Dritter, die der Betreiber zur Nutzung durch den Kunden lizenziert hat, besteht die Mängelhaftung in der Beschaffung und Einspielung von allgemein verfügbaren Upgrades, Updates oder Service Packs.
6.7 Schlägt die Nacherfüllung aus Gründen, die der Betreiber zu vertreten hat, auch innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist fehl, kann der Kunde die vereinbarte Vergütung um einen angemessenen Betrag mindern. Das Recht der Minderung ist der Höhe nach auf die auf den mangelhaften Leistungsteil entfallene periodische Vergütung beschränkt.
6.8 Im Falle einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche wegen Mängeln der App.
6.9 Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers gemäß § 536a Abs. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
6.10 Die Verjährungsfrist für Rechte bei Mängeln beträgt zwölf (12) Monate.
6.11 Weitergehende und andere als in dieser Ziffer 7 ausdrücklich genannten Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln der vertraglichen Leistungen bestehen nicht, soweit der Betreiber nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen weitergehend haftet.
7.1 Der Betreiber haftet, gleich aus welchem tatsächlichen oder rechtlichen Grund, nur in folgendem Umfang:
7.1.1 Die Haftung bei Vorsatz ist unbeschränkt.
7.1.2 Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Betreiber in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
7.1.3 Im Übrigen haftet der Betreiber nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
7.1.4 Im Übrigen beschränkt sich die Haftung pro Kalenderjahr auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden bis zu einem Gesamtbetrag für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr, der 50% der in diesem Kalenderjahr von dem Kunden gezahlten Vergütung entspricht.
7.1.5 Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für den Fall des Datenverlusts und der Datenverschlechterung.
7.2 Im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten die gesetzlichen Regelungen.
7.3 Dem Betreiber bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.
7.4 Für den Verlust von Daten und oder Inhalten haftet der Betreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze und nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Maßnahmen seitens des betroffenen Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. Der Haftungsumfang des Betreibers beschränkt sich dabei auf den Aufwand, der üblicherweise für die Wiederherstellung der Daten entsteht.
7.5 Der Betreiber betreibt insbesondere kein eigenes Mobilfunknetz und/oder Datennetz. Aus diesem Grunde sind für die Inanspruchnahme der Leistungen der App des Betreibers Leistungen Dritter (z.B. Mobilfunknetzbetreiber oder Service-Provider) erforderlich. Sollten bei diesen Dritten technische Schwierigkeiten auftreten, kann es zu Übertragungsausfällen oder zu einer vorübergehenden Einstellung der Dienstleistung des Betreibers oder Teilen davon kommen. Hierauf hat der Betreiber keinen Einfluss. Für Netzausfälle, Störungen, Fehler, Verzögerungen und sonstige Leistungshindernisse, die bei der Datenübermittlung über das Internet oder Telefonnetz auftreten, ist eine Haftung des Betreibers insoweit ausgeschlossen. Der Betreiber haftet ferner weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetseite www.mein-schiessbuch.de und der App. Dem Nutzer bleibt insoweit der Nachweis vorbehalten, dass die Nicht-Verfügbarkeit der App Funktionen durch den Betreiber veranlasst ist.
Gleiches gilt für die Datenkommunikation über das Internet im Übrigen, welche nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann.
7.6 Soweit eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die App enthält auch Links zu anderen Webseiten Dritter. Der Betreiber ist für den Inhalt der verlinkten Inhalte nicht verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser Nutzungsbedingungen.
9.1 Der Betreiber behält sich das Recht vor, die konkrete Ausgestaltung seiner Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen neu zu gestalten, es sei denn, dies ist für den Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen des Betreibers nicht zumutbar. Unzumutbar ist eine Änderung, wenn sie wesentliche Vertragsbestandteile, insbesondere die geschuldeten Hauptleistungen, zum Gegenstand hat.
Der Betreiber wird die Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig innerhalb der App oder über die Webseite www.mein-schiessbuch.de informieren. Die Änderungsmitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs sowie die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs enthalten.
9.2 Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen.
10.1 Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen können jederzeit in der App oder auf der Webseite www.mein-schiessbuch.de eingesehen werden.
10.2 Die bei Vertragsabschluss in der App der Höhe nach vereinbarte Zahlungsbetrag fällt für jeden angefangenen Abonnementzeitraum ab betriebsfähiger Bereitstellung an.
10.3 Die laufenden Vergütungen für die Nutzung der entsprechenden Leistungen des Betreibers werden bei Vertragsabschluss in der App dem Grunde und der Höhe nach vereinbart. Sämtliche Gebühren und Vergütungen werden je nach gewähltem Abrechnungszeitraum sofort oder nachträglich abgerechnet. Hat der Kunde den Vertrag berechtigterweise außerordentlich gekündigt, so ist die Grundpauschale zeitanteilig zu kürzen.
10.4 Rechnungseinwendungen hat der Kunde innerhalb von acht (8) Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung bezeichneten Anschrift zu erheben.
10.5 Der Betreiber ist berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhö
hen. Der Betreiber wird jede Preiserhöhung dem Kunden spätestens sechs (6) Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich oder per E-Mail bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 25 % des bisherigen Preises, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen; macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Betreiber den Kunden zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen.10.6 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Rechnungsstellung per E-Mail in elektronischer Form an die vom Kunden im Store angegebene E-Mail Adresse.
10.7 Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind abhängig vom jeweiligen Store und können nur dort festgelegt werden.
10.9 Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht innerhalb der vereinbarten Frist nach, kann der Store (im Auftrag des Betreibers) den Zugang zu den jeweiligen Premium-Funktionen sperren oder aussetzen.
11.2 Der Vertrag (z.B. Premium-Status Abonnement) verlängert sich – soweit nicht anders vereinbart – um die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit, sofern er nicht mindestens 24 Stunden vor Ende der Vertragslaufzeit über den Store oder die App gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
11.3 Die während eines aktiven Abonnements (z.B. Premium-Status) vom Nutzer erstellen / gespeicherten Daten in der App bleiben auch nach einer Kündigung oder nach Ablauf des Abonnements in der App gespeichert. Der Nutzer hat weiterhin Zugriff auf diese.
11.4 Der Store ist (im Auftrag des Betreibers) insbesondere zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung berechtigt, wenn (alternativ):
11.4.1 die Zahlungsabwicklung über das im Store hinterlegte Zahlungsmittel nicht erfolgreich ist/war;
11.4.2 der Kunde schuldhaft gegen seine Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen verstößt und trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung die Vertragsverletzung nicht einstellt oder Maßnahmen nachweist, die geeignet sind die Wiederholung der Vertragsverletzung künftig auszuschließen;
11.5 Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 S.1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn der Betreiber ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von dem Betreiber endgültig verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
12.1 Der Betreiber ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt nicht verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:
12.1.1 von dem Betreiber oder dem Store nicht zu vertretende(s) Feuer / Explosion / Überschwemmung,
12.1.2 Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,
12.1.3 über 6 Wochen andauernder und von dem Betreiber nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,
12.1.4 nicht von dem Betreiber oder dem Store beeinflussbare technische Probleme des Internets.
12.3 Für etwaige Schäden aufgrund von höherer Gewalt ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden durch Computer-Viren und -Schädlinge, falls sie trotz aller üblichen Vorsichtsmaßnahmen und Überprüfungen zum Kunden gelangen sollten.
13.1 Der Betreiber erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Personengebundene Daten des Kunden werden ausschließlich im Rahmen der bestehenden Gesetze und zu Zwecken der Registrierung und/oder Vertragsabwicklung sowie zum Zwecke der Abrechnung verwendet. Die gespeicherten personengebundenen Daten werden gelöscht, sobald die Abwicklung sämtlicher Geschäftsvorgänge mit dem Kunden beendet ist. Eine weitergehende Nutzung findet nur auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung des Kunden statt.
13.2 Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Betreiber Daten des Kunden insbesondere nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
14.1 Auf Vertragsverhältnisse zwischen Betreiber und Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.
14.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Betreiber und dem Kunden der Sitz des Betreibers. Dem Betreiber bleibt es darüber hinaus vorbehalten, Ansprüche gegen den Kunden auch vor dem für dessen Sitz zuständigen Gericht geltend zu machen.
14.4 Soweit einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder vertraglicher Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.
